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Generalstaatsanwaltschaft

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Einweihung des neuen Dienstgebäudes

Am 18. Juni 2007 nahm die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg die Arbeit in ihrem neuen Dienstgebäude in der Steinstrasse 61 in Brandenburg an der Havel auf. Zuvor hatte sich dort das Amtsgericht befunden, in dem von August 1937 bis  Juni 1942 Lothar Kreyssig und von September 1945 bis November 1948 Edith Hahn Beer - die die NS-Zeit in der Stadt unter Verheimlichung ihrer jüdischen Identität überlebt hatte - als Richter tätig waren. Die Rede des Generalstaatsanwalts Dr. Rautenberg sowie das Grußwort der Ministerin der Justiz Beate Blechinger anlässlich der Einweihung des neuen Dienstgebäudes am 11. Juli 2007 sind hier veröffentlicht.

Nachfolgend einige Bilder von der Einweihungsfeier:

Download:
Einweihung   (application/pdf  1.3 MB)

Ansichten des Dienstgebäudes

Vor dem Dienstgebäude stehen drei Stelen. Die eine erinnert an den Aufruf von Lothar Kreyssig zur Gründung der „Aktion Sühnezeichen" am 30. April 1958, eine weitere - zur Geschichte des Gebäudes Steinstraße 61 - an den beispiellosen Widerspruch des Vormundschaftsrichters Lothar Kreyssig gegen die Euthanasiemorde der Nationalsozialisten, an die richterliche Tätigkeit von Edith Hahn Beer und an die Bedeutung des Gebäudes während der Ereignisse am 17. Juni 1953. Auf der dritten Stele, die am 60. Jahrestag des Volksaufstands enthüllt wurde, werden die damaligen Ereignisse in der Stadt geschildert.

Am 17. Juni 2009 wurde während des Tages der Offenen Tür der Generalstaatsanwaltschaft an dem im Hinterhof befindlichen Gebäude der früheren Untersuchungshaftanstalt des Kreisgerichts Brandenburg-Stadt eine Bronzetafel „Zum Gedenken an die Opfer des Stalinismus" enthüllt. Daneben erinnert eine gläserne Tafel daran, dass am 17. Juni 1953 Demonstranten in das Kreisgericht eingedrungen und die Freilassung von 42 politischen Gefangenen erzwungen hatten. Sofern es sich um einen Arbeitstag handelt, ist der 17. Juni seitdem der Tag der Offenen Tür der Behörde, wobei Teil des Programms jeweils eine im Sachzusammenhang mit dem Volksaufstand von 1953 stehende Informationsveranstaltung sein soll. Die erste Veranstaltung dieser Art befasste sich unter dem Titel „Feind ist, wer anders denkt!" mit dem Thema „Stalinismus". Dazu waren die Berliner Schriftstellerin Irina Liebmann und Frau Prof. Dr. Sylvia Haas aus München eingeladen. Das Referat des Generalstaats­anwalts zur Einführung in die Thematik sowie die  Referate von Sylvia Haas - betreffend ihren Großvater Franz, genannt Frank, Schleusener - und Irina Liebmann - betreffend ihren Vater Rudolf Herrnstadt - sind hier veröffentlicht.

Im Gebäudeinneren befindet sich im Erdgeschoss neben drei vom gegenüberliegenden Gebäude am 17. Juni 1953 aufgenommenen Bildern sowie einem Fernschreiben der Bezirksverwaltung Potsdam an das Ministerium für Staatssicherheit in Berlin als Leihgabe des Stadtmuseums die aus sieben Schautafeln bestehende Ausstellung „Der 17. Juni 1953 inder Stadt Brandenburg an der Havel", die 2003 im Frey-Haus und 2006 im Industriemuseum zu sehen war. Am 17. Juni 2013, dem 60. Jahrestag des Volksaufstandes, fand in der Stadt Brandenburg die zentrale Veranstaltung von Landtag, Landesregierung und Landesverfassungsgericht statt, wobei die Kranzniederlegungen wie seit 2009 im 2. Innenhof der Generalstaatsanwaltschaft erfolgten. Während des anschließenden Festaktes im Paulikloster wurde ein Projekt des Stadtmuseums vorgestellt, durch das die Ereignisse am 17. Juni 1953 in Brandenburg an der Havel multimedial dargestellt werden: www.17juni-brandenburg.de

Im Eingangsbereich wird durch Bilder und Texte an Frank Schleusener, Lothar Kreyssig und Edith Hahn Beer erinnert. Ebenfalls im Erdgeschoss befinden sich zwei von der Lokalredaktion der Märkischen Allgemeinen Zeitung zur Verfügung gestellte Tafeln mit Collagen von Zeitungsartikeln über Edith Hahn Beer; die zweite Collagetafel hat ihren Tod am 17. März 2009 zum Gegenstand und ist am 15. Januar 2010 von Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg enthüllt worden.

Im ersten Stock befindet sich eine Tafel, deren drei Bestandteile der Wanderausstellung „Zwischen Bleiben und Gehen. Juden in Ostdeutschland 1945 bis 1956. Zehn Biographien" entstammen, zu der auch eine von Andreas Weigelt und Hermann Simon herausgegebene Begleitpublikation erschienen ist. Die am 18. März 2009 vom Gesandten der Botschaft Israels in Deutschland, Ilan Mohr, enthüllte Tafel erinnert an Ernest Wilkan, der am 8. Dezember1948 in Luckenwalde im ersten von der SED-Landesleitung Brandenburg inszenierten Wirtschafts-Schauprozess vom Landgericht Cottbus zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt wurde und sich am 18. August 1949 im Zuchthaus Luckau das Leben nahm.

An der Außenwand des Verbindungsganges zwischen Vorder- und Hinterhaus sind vierzehn Seiten aus den Personalakten von Lothar Kreyssig zu sehen, der eine vollständige Kopie zu seinem 85. Geburtstag am 30. Oktober 1983 vom Bundesminister der Justiz erhalten hatte.

Gegenüber dem Konferenzsaal befinden sich fünf Bildtafeln, die an die 2042 Menschen erinnern, die im Zuchthaus Brandenburg-Görden als der zweitgrößten Hinrichtungsstätte des NS-Regimes nach Berlin-Plötzensee den Tod fanden. Darunter befanden sich 572 Ausländer, von denen bisher leider nur wenig bekannt ist. In der JVA Brandenburg befindet sich noch der Hinrichtungsraum mit einer Guillotine als Teil der zur Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten gehörenden Gedenkstätte Zuchthaus Brandenburg-Görden. Deren Archivmaterial war vorübergehend im hinteren Nebengebäude der Generalstaatsanwaltschaft, der früheren Untersuchungshaftanstalt, untergebracht und wird nun von der im August 2012 am Nikolaiplatz eröffneten, ebenfalls zur Stiftung gehörenden Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasiemorde betreut.

Im hinteren Nebengebäude befindet sich u.a. ein Zentralarchiv mit DDR-Strafakten aus den ehemaligen Bezirken Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam, die sowohl für die strafrechtliche Verfolgung des DDR-Systemunrechts herangezogen wurden und auf die noch immer für Rehabilitierungsverfahren zurückgegriffen wird. Die zur Bearbeitung derartiger Verfahren benötigte juristische DDR-Literatur wird im sogenannten „Vernehmungszimmer" im Erdgeschoss des Hauptgebäudes aufbewahrt, das - wie das Dienstzimmer des Abteilungsleiters I - mit Mobiliar des Leiters einer DDR-Staatsanwaltschaft ausgestattet ist; im ersten Stock befindet sich in einer Vitrine die Leihbücherei der früheren Bezirkstaatsanwaltschaft Cottbus

Download:
Bilder   (application/pdf  5.2 MB)
Rede des Generalstaatsanwalts anläßlich des 17. Juni   (application/pdf  58.6 KB)

Kunst im Bau

Auf den Glastüren im Gebäudeinneren sind Motive der Bilderserie „Law & Order" des Berliner Künstlers Uwe Tabatt als Dauerausstellung zu sehen.

Im Konferenzsaal befindet sich eine Dauerausstellung von Grafiken des Cartoonisten Klaus Vonderwerth, die erstmals 1989/1990 in der „Neuen Berliner Illustrierten" zu sehen und dann in der auf 150 Exemplare limitierten Mappe „Das Jahr der Wende" zusammengefasst worden waren. Leitender Oberstaatsanwalt a.D. Dr. Rolf Grünebaum hat die sieben Grafiken der Mappe als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt. Bei der großformatigen Version des „Zirkuspferdes" handelt es sich um eine Leihgabe des Künstlers, der eine Federzeichnung dieses Motivs 1996 als Abschiedsgeschenk der brandenburgischen Leitenden Oberstaatsanwälte für ihren ersten Generalstaatsanwalt, Dr. Joachim Kraft, gefertigt hatte. Zur Ausstellungseröffnung am 10. März 2008 war der Künstler mit seiner Frau, der Cartoonistin Cleo Petra Kurze, erschienen.

Im ersten Stock befinden sich zwei Bilder des Künstlers Sami Ahmeti aus Pristina (Kosovo), der diese der Behörde aus Dankbarkeit dafür geschenkt hat, dass Generalstaatsanwalt Dr. Rautenberg einführende Worte zu der Eröffnung von zwei Ausstellungen gesprochen hat, die mit Hilfe der Bundeswehr unter Vermittlung des als Reserveoffizier im Kosovo eingesetzten Ministerialrats Axel von Hoerschelmann aus der brandenburgischen Staatskanzlei 2006 in der Filiale der Commerzbank in Potsdam und 2008 im Amtsgericht Brandenburg gezeigt worden sind.

 Im zweiten Stock sind acht Lithografien von Honoré Daumier aus der Reihe „Les Gens de Justice" zu sehen, davon vier handnummeriert und signiert, sowie ein kolorierter Druck aus der Serie „Gerichtspersonen", erschienen bei Oehmigke & Riemenschneider, Neuruppin. Unterhalb der Bilder befinden sich in einer Vitrine rechtshistorisch bedeutsame Bücher. Diese Sammlung wurde der Behörde von Oberstaatsanwalt Carl-Eduard Schmitz-Engels aus Anlass seines Ausscheidens aus dem Dienst im Juni 1999 zur Verfügung gestellt und in der Folgezeit noch erweitert.     

Download:
Info zur Dauerausstellung von Uwe Tabatt   (application/pdf  1.1 MB)
Bilder aus dem Konferenzsaal   (application/pdf  851.9 KB)
Bilder von Sami Ahmeti   (application/pdf  143.7 KB)
Bild der Sammlung OStA Schmitz-Engels   (image/jpeg  356.7 KB)