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Generalstaatsanwaltschaft

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Hinweise, Fragen und Antworten zur elektronischen Akteneinsicht in ein elektronisches Aktendoppel

Elektronische Akteneinsicht
bei den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg

   
1. Rechtsgrundlage  6. Download 
2. elektronisches Aktendoppel   7. Einsichtnahme
3. Antrag auf elektronische Akteneinsicht  8. Gebühren
4. Was geschieht nach meiner Antragsstellung  9. Rechtliche Hinweise für die Nutzung des elektronischen Aktendoppel
5. elektronische Akteneinsicht 10. Dauer der Freigabe

1. Rechtsgrundlage

Die Einsicht kann elektronisch alternativ über eine Webanwendung durch Download oder durch Einsichtnahme in das elektronische Aktendoppel gewährt werden, falls ein elektronisches Aktendoppel angelegt wurde. Gesetzliche Grundlage für das elektronische Aktendoppel (durch Scannen) und für die elektronische Übermittlung der Daten sind die §§ 483 ff. StPO. Die Einsichtnahme in das elektronische Aktendoppel ersetzt nicht die Akteneinsicht im Rechtssinn. Der Anspruch auf Einsichtnahme in die (Papier- ) Akte nach den §§ 147 Abs. 1 und 406e Abs. 1 StPO bleibt unberührt. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine elektronische Akteneinsicht und die Erstellung eines elektronischen Aktendoppels.

2. Elektronisches Aktendoppel

Das elektronische Aktendoppel stellt eine originalgetreue Kopie der von Rechts wegen maßgeblichen Papierakte dar. Insbesondere enthält es keine elektronischen Bearbeitungen, welche die Ansicht der einzelnen Seiten in einer Weise verändern, die sich bei einem Ausdruck auf Papier als Abweichungen von dem Original darstellen.

3. Antrag auf elektronische Einsicht in ein elektronisches Aktendoppel

Sie stellen wie gewohnt per Brief oder FAX den Antrag auf Akteneinsicht und können dabei optional wählen, ob Sie bei Vorliegen eines elektronischen Aktendoppels dieses elektronisch erhalten wollen. Wir benötigen von Ihnen - falls noch nicht vorhanden - eine Faxnummer und eine E-Mail-Adresse.

4. Was geschieht nach meiner Antragsstellung?

Wir prüfen, ob Sie bei den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg für die elektronische Akteneinsicht registriert sind. Ist dies nicht der Fall, erhalten sie per E-Mail einen Aktivierungslink, um sich zur eAkteneinsicht zu registrieren. Sie müssen sodann (über den Aktivierungslink) ein frei wählbares Passwort vergeben, dass aus mindestens 8 Zeichen besteht und mindestens ein Sonderzeichen und eine Ziffer enthält.

Hinweis:

Sollte das Passwort die Sicherheitskriterien nicht erfüllen oder 2x nicht korrekt hintereinander eingegeben worden sein, erhalten Sie eine entsprechende Fehlermeldung. Nach dem Verlassen des Feldes erscheint dann ein roter Stern (*) rechts vom Eingabefeld.

Per FAX erhalten sie einen Freigabecode für die Akteneinsicht in das elektronische Aktendoppel des von Ihnen beantragten Verfahrens.

5. Elektronische Einsicht in ein elektronisches Aktendoppel

Die elektronische Einsicht in ein elektronisches Aktendoppel erreichen Sie über die SSL-verschlüsselte Webseite:

https://eakteneinsicht.sta.brandenburg.de/

Folgende Browserversionen werden benötigt:
ab Internet Explorer 7, Firefox 23, Google Chrome 27, Opera 9.5, Apple Safari 7.

Das Bereithalten zum Abruf vermittelt keine Einsicht in ein elektronisches Aktendoppel „in Echtzeit“, sondern in den elektronischen Datenbestand zum Zeitpunkt der Freigabe. Sie müssen erneut Antrag auf Einsicht in ein elektronisches Aktendoppel stellen, um Dokumente nach diesem Zeitpunkt zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft erfasst nur das Freigabedatum der Dokumente. Sie protokolliert nicht, welche Dokumente von Ihnen betrachtet oder abgerufen wurden.

Nach der Anmeldung werden alle für Sie freigeschalteten Verfahren angezeigt. Klicken Sie auf „Öffnen“ und tragen Sie den Ihnen per Fax übermittelten Freigabecode ein.

Nach dem erfolgreichen Einloggen in das Verfahren wird Ihnen die Aktenstruktur auf dem Webserver angezeigt. Die Darstellung entspricht der Aufbereitung des elektronischen Aktendoppels der Staatsanwaltschaft im hiesigen Fachverfahren. Sind Seiten zu einem Dokument zusammengefügt und mit Metadaten versehen worden (Bezeichnung, Langbezeichnung, Datum), werden diese Informationen gleichfalls dargestellt und angezeigt.

Hinweis:

Grundsätzlich wird jede Seite und jede Rückseite jeweils als eine TIFF-Datei eingescannt. Die Seiten können zu Dokumenten zusammengefügt und mit Metadaten versehen werden.

6. Download und PDF-Nutzung

Es können:
a) die gesamte Akte,
b) einzelne Bände,
c) einzelne Seiten (Dokumente) oder
d) neu hinzugekommene Seiten (Dokumente) – sog. Differenzakteneinsicht –
auf den eigenen PC übertragen werden.

Der Download erfolgt als ZIP-Datei im PDF- oder Originalformat (TIFF). Die ZIP-Datei enthält im Dateinamen das Aktenzeichen (z. B. 328 Js 26151_11.zip). Beim Entpacken bleibt die Aktenstruktur (Einzeldokumente pro Band) beibehalten. Sie sollten einen PDF-Reader wie z. B. den Adobe Acrobat Reader oder einen anderen PDF-Reader installiert haben.

Alle Dokumente eines Bandes/Unterordners lassen sich im Explorer ab Windows XP einfach ausdrucken. Nach dem markieren aller Dokumente über den Menüeintrag "Datei" den Befehl "Drucken" wählen. Eventuell wird auch ein entsprechendes Drucksymbol in der Symbolleiste angezeigt.

Künftig besteht optional für den PDF-Download die Möglichkeit, aus allen Dokumenten eines Bandes/Unterordners eine einzige PDF-Datei zu erzeugen. Vorübergehend kann dies bei Bedarf beispielsweise mit der Freeware „FreePDF XP“ des Autors Stefan Heinz und der Funktion „Join“ erledigt werden („FreePDF  Join“ öffnen – alle Einzeldokumente (PDF) eines Ordners hinzufügen -  Speichern).

7. Einsichtnahme im Browser

Sollten Sie sich die einzelnen Dokumente direkt im Browser betrachten wollen (ab Internet Explorer 7, Firefox 23, Google Chrome 27, Opera 9.5, Apple Safari 7), benötigen Sie die Möglichkeit zur Betrachtung von TIFF-Dateien, denn grundsätzlich liegen alle Dokumente in diesem Format vor. Sie können die Akte aber auch erst herunterladen (vgl. 6.) und später betrachten.

Hinweis:

Windows kann ab Version "Windows XP" Tiff-Dateien darstellen, jedoch kommt es unter Windows XP bei Schwarz/Weiss-Dateien mit G4-Komprimierung zum Farbtausch. Sollten sie unter XP statt schwarzer Schrift auf weißem Grund die umgekehrte Darstellung erhalten, installieren sie zum Betrachten einen kostenlosen Bildbetrachter wie z. B. IrfanView. Ab Windows Vista und neuer (z. B. Windows 7) treten diese Probleme nicht mehr auf.

8. Gebühren

Download

Für den Download und die Einsichtnahme werden keine Gebühren erhoben.

Bei der elektronischen Akteneinsicht erfolgt kein Rücklauf. Eine Aktenversendungspauschale in Höhe von 5,00 EUR nach KV-Nr. 9003 Ziff. 2 GKG fällt nicht an, weil ein Download vergleichbar mit der Bereitstellung über ein Gerichtsfach beim Amtsgericht ist und somit das Tatbestandsmerkmal „Versenden“ nicht vorliegt. Der Referentenentwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetz II sieht die Streichung von Ziff. 2 vor.

Übersendung eines Datenträgers

Wird Akteneinsicht zu einem Zeitpunkt beantragt, zu dem wegen des Umfangs der Akte der Download etliche Stunden dauern würde, wird eine CD oder DVD gebrannt und Ihnen übersandt. Es wird wie beim Download eine ZIP-Datei mit der Aktenstruktur erzeugt.

Für die Übersendung einer CD/DVD fällt nach der KV-Nr. 9003 Ziff. 1 GKG eine Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR an.

9. Rechtliche Hinweise für die Nutzung des elektronischen Aktendoppels

Die im Wege der Akteneinsicht erlangten personenbezogenen Informationen darf ein Rechtsanwalt nach §§ 477 Abs. 5, 406e Abs. 6 StPO nur zu dem Zweck verwenden, für den die Akteneinsicht gewährt wurde. Kopien des elektronischen Aktendoppels oder elektronischer Dokumente sind unverzüglich zu löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.

Als Organ der Rechtspflege genießt der Rechtsanwalt grundsätzlich das Vertrauen, keinen Missbrauch mit der Kenntnis von Akteninhalten zu treiben. Demgemäß normiert § 19 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) besondere berufsrechtliche Pflichten, um einen Missbrauch zu verhindern (Dahns, NJW-Spezial 2011, 510). Nach § 19 Abs. 2 BORA darf der Rechtsanwalt grundsätzlich eine Kopie des elektronisches Aktendoppels dem Mandanten überlassen. Ist das Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts von der Staatsanwaltschaft beschränkt worden, ist dies auch bei der Vermittlung des Akteninhalts an Mandanten oder andere Personen zu beachten (Dahns, NJW-Spezial 2011, 510). Der Rechtsanwalt steht in einer besonderen Pflichtenstellung (NJW 2007, 3652 [3654]). Daraus leitet sich die Verpflichtung des Rechtsanwalts ab, den Mandanten bei der Übergabe von Kopien darauf hinzuweisen, dass sie nur ihm persönlich und auch nur zweckgebunden überlassen werden. Eine Übergabe ist dann ausgeschlossen, wenn der Rechtsanwalt sicher davon ausgehen muss, dass der Mandant die Aktenkopien zu strafbaren oder sonst unzulässigen Zwecken verwenden will, z. B. für eine Presseveröffentlichung.

10. Dauer der Freigabe

Ein nicht genutzter Aktivierungslink verfällt nach 7 Tagen. Das Zugangskonto wird nach 365 Tagen Inaktivität automatisch gelöscht. Der Freigabecode zum Verfahren ist für die Dauer von 90 Tagen ab Freigabe bzw. Erweiterung der Freigabe aktiv.