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Generalstaatsanwaltschaft

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Was Sie über die Staatsanwaltschaft wissen sollten

Der Staatsanwaltschaft obliegt die Strafverfolgung, nicht aber - anders als in der ehemaligen DDR - auch die allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht über andere Behörden und sonstige Einrichtungen.

Viele sehen allerdings in einem Staatsanwalt nur den Ankläger, der in seinem Plädoyer in der Hauptverhandlung vor Gericht die Verurteilung eines  Angeklagten beantragt.

Mit dieser Vorstellung wären die Funktionen und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft aber nur sehr unvollständig erfasst. Denn nur ein Teil der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren mündet in einer Anklage. Aber auch dann, wenn die Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden sind, bedeutet dies noch nicht, dass die Staatsanwaltschaft am Ende der Hauptverhandlung die Verurteilung der Angeklagten beantragt.

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Was Sie über die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wissen sollten

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wurde vom Justizminister mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 in Potsdam errichtet. Mit Wirkung vom 1. September 1993 erfolgte die Verlegung des Dienstsitzes nach Brandenburg an der Havel im Hinblick auf die mit dem Übergang von der Gerichtsstruktur der DDR auf die des Gerichtsverfassungsgesetzes verbundene Errichtung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 1. Dezember 1993, weil die Generalstaatsanwaltschaften den Oberlandesgerichten zugeordnet sind. Das Gerichtsverfassungsgesetz verwendet daher die Bezeichnung Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, während die Bezeichnung Generalstaatsanwaltschaft dem Namen des Leiters derartiger Behörden folgt. Erster Generalstaatsanwalt des Bundeslandes Brandenburg war Dr. Joachim Kraft, dem am 1. März 1996 Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg gefolgt ist. Die Behörde gliedert sich in zwei Abteilungen und verfügt über etwa 60 Mitarbeiter. Insgesamt sind bei der Generalstaatsanwaltschaft und den vier Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg um die 760 Bediensteten tätig.

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Brandenburgische Staatsanwaltschaft erhält Preis des Europarates für automatisches Schreibprogramm   (application/pdf  34.2 KB)

Was Sie über den Strafprozess wissen sollten

Das Recht zu strafen ist dem Staat vorbehalten. Aus diesem staatlichen Gewaltmonopol in der Strafrechtspflege erwächst die Pflicht des Staates, für den Schutz seiner Bürger Sorge zu tragen. Dies geschieht einerseits auf Grund des Strafgesetzbuches und einer Vielzahl anderer Gesetze, die regeln, welches Verhalten unter Strafandrohung verboten ist und welche Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschrift drohen. Andererseits ist es eine Aufgabe des Staates, durch entsprechende Vorschriften eine staatliche Verfolgung und Überführung von Rechtsbrechern zu ermöglichen und den Rechtsfrieden durch endgültigen Abschluss des Verfahrens zu erneuern. Dabei hat der Staat sicherzustellen, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden.

Die Aufgabe des Strafprozesses besteht darin, in einem geordneten Verfahren die Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten festzustellen und so ein gerechtes Urteil zu ermöglichen...

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Was Sie über das Jugendstrafrecht wissen sollten

Da das Jugendstrafrecht nicht wie das Erwachsenenstrafrecht den Schuldausgleich verfolgt, sondern ein Erziehungsstrafrecht ist, enthält das Jugendgerichtsgesetz (JGG) Sonderregelungen, deren wichtigste ist, dass die Geld- und Freiheitsstrafen, die das Strafgesetzbuch für die Begehung von Straftaten androht, bei Anwendung des Jugendstrafrechts nicht gelten. Das Jugendstrafrecht findet nicht nur auf Jugendliche (14-18 Jahre), sondern auch auf Heranwachsende (18-21 Jahre) Anwendung, wenn sie bei Tatbegehung in ihrer Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstanden oder es sich bei der Tat um eine Jugendverfehlung handelte (§ 105 JGG). Näheres erfahren Sie in den Richtlinien des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg für die Bearbeitung von Jugendstrafsachen bei den Staatsanwaltschaften.